ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASEGO GmbH

1. Angebote, Vertragsschluss und Preise

1.1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten.

1.2. Massgebend f√ľr den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbest√§tigung von ASEGO und diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bed√ľrfen stets einer ausdr√ľcklichen Best√§tigung von ASEGO.

1.3. Abweichende Vorschriften, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprochen wird. Kollidieren diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen mit anderen Bedingungen, so gelten nicht das B√ľrgerliche und/oder Handelsrecht, sondern diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, es sei denn, es handelt sich um zwingende gesetzliche Vorschriften.

1.4. Massgebend sind die von ASEGO genannten Preise zuz√ľglich der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1.5. Die Preise verstehen sich ab Sitz von ASEGO.

1.6. Die Kosten f√ľr Verpackung und Transport tr√§gt der Kunde.

2. Lieferzeit, Lieferung und Gefahr√ľbergang

2.1. Angegebene Lieferzeiten beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Haus von ASEGO verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

2.3. Wird die von ASEGO geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare unverschuldete Umst√§nde verz√∂gert (z.B. Arbeitsk√§mpfe, Betriebsst√∂rungen, Transporthindernisse, beh√∂rdliche Massnahmen ‚Äď jeweils auch bei Vorlieferanten ‚Äď sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung), so ist ASEGO berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten oder nach Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Bei √úberschreitung der urspr√ľnglich vereinbarten Lieferzeit um mehr als 6 Wochen und Verzug, ist auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Schadensersatzanspr√ľche sind ausgeschlossen.

2.4. Die Lieferungen erfolgen grunds√§tzlich ab Sitz von ASEGO. Die Gefahr des Unterganges oder der Besch√§digung der Vertragsgegenst√§nde geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in welchem ASEGO die Vertragsgegenst√§nde an einen Spediteur oder Frachtf√ľhrer √ľbergeben, sp√§testens jedoch mit Verlassen des Hauses; dies gilt auch dann, wenn ASEGO auf Wunsch des Kunden durch einen Spediteur oder durch eigenes Personal die Anlieferung der Vertragsgegenst√§nde beim Kunden √ľbernommen haben. Ist die Ware versandbereit und verz√∂gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr√ľnden, die ASEGO nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden √ľber. Bei Bef√∂rderung durch eigenes Personal gilt die Haftungsregelung in Ziffer 4 dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

2.5. Teillieferungen sind zulässig.

3. Gewährleistung

3.1. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht m√∂glich ist, Software so zu entwickeln, dass sie f√ľr alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Unter dieser Einschr√§nkung leistet ASEGO die Gew√§hr, dass Software im Sinne der zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden g√ľltigen Programmbeschreibung nutzbar ist und die dort aufgef√ľhrten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt ausser Betracht.

3.2. ASEGO gew√§hrleistet, dass die Software auf einem gepr√ľften Datentr√§ger ordnungsgem√§ss aufgezeichnet ist. Ausgenommen hiervon sind vorinstallierte Programme.

3.3. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 1 Jahr ab Abnahme der Leistungen von ASEGO. Unber√ľhrt bleibt die gesetzliche Verj√§hrungsfrist bei Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen von ASEGO beruhen.

3.4. Erweist sich Software im Sinne von Ziffer 1 als nicht brauchbar oder im Sinne von Ziffer 3.2 als fehlerhaft, erfolgt innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist, die mit der √úbergabe der Software beginnt, eine R√ľcknahme der gelieferten Software durch ASEGO und ein Austausch gegen neue Software gleichen Titels. Erweist sich auch diese Software im Sinne von Ziffer 3.1 als nicht brauchbar oder im Sinne von Ziffer 3.2 als fehlerhaft und gelingt es ASEGO nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Kunde nach seiner Wahl ‚Äď bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen ‚Äď die weitergehenden Anspr√ľche auf Minderung oder R√ľcktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschlie√ülich des Ersatzes des Schadens statt der Erf√ľllung sowie des Ersatzes von vergeblichen Aufwendungen.

3.5. Eine weitergehende Gew√§hrleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gew√§hrleistung daf√ľr, dass Software den speziellen Anforderungen des Kunden oder Nutzers gen√ľgt. Der Kunde tr√§gt die alleinige Verantwortung f√ľr Auswahl, Installation und Nutzung sowie f√ľr die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gew√§hrleistung f√ľr vom Kunden ge√§nderte oder bearbeitete Fassungen von Software bezw. Hardware, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene M√§ngel in keinerlei Zusammenhang mit den √Ąnderungen oder Bearbeitungen stehen.

3.6. Erkennbare M√§ngel m√ľssen unverz√ľglich nach Ablieferung vom Kunden schriftlich und im Erscheinungsbild detailliert beschrieben ger√ľgt werden. Versteckte M√§ngel k√∂nnen innerhalb der gesetzlichen Gew√§hrleistung nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sie sofort nach Entdeckung ebenfalls schriftlich und im Erscheinungsbild detailliert beschrieben angezeigt werden. F√ľr die Fristberechnung gilt der Tag der Anlieferung und der Tag des Einganges der M√§ngelr√ľge.

3.7. Bei der Lieferung von Computern, Druckern, Plottern, Bildschirmen und anderen EDV-Sachen (Hardware) sowie bei nicht eigens f√ľr den Kunden erstellten Programmen (Standard-Software) ist ASEGO bei berechtigten und rechtzeitigen R√ľgen nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ‚Äď gegen R√ľckgabe der beanstandeten Vertragsgegenst√§nde ‚Äď verpflichtet; erst nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach seiner Wahl ‚Äď bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen ‚Äď die weitergehenden Anspr√ľche auf Minderung oder R√ľcktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschlie√ülich des Ersatzes des Schadens statt der Erf√ľllung sowie des Ersatzes von vergeblichen Aufwendungen.

3.8. Eine Eigenbeseitigung des Mangels durch den Kunden erkennt ASEGO nur an, wenn vorher deren grunds√§tzliche Verantwortlichkeit f√ľr den Mangel, sowie die H√∂he des vom Kunden gew√ľnschten Abzuges vom Kaufpreis ausdr√ľcklich abgestimmt worden ist.

3.9. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Hardware, Standard- und Anpassungs-Software bei Ablieferung der Vertragsgegenstände. Bei Individual-Software beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme.

3.10. Gew√§hrleistungsanspr√ľche entfallen, wenn der Kunde oder Dritte an den Vertragsgegenst√§nden Reparaturen, Reinigungen, Ver√§nderungen oder sonstige Eingriffe vornehmen. Auch ist die Gew√§hr ausgeschlossen f√ľr Sch√§den und St√∂rungen, die auf Bedienungsfehler bezw. unsachgem√§sse Handhabung, aussergew√∂hnliche Beanspruchung und aussergew√∂hnlich lange Benutzung, ungen√ľgende Instandhaltung, Verwendung von nicht vom Hersteller oder ASEGO empfohlener Zusatzeinrichtungen, Zubeh√∂rteilen, Verbrauchsteilen, auf Daten√ľbertragungseinrichtungen und deren Zuleitungen, sowie auf Unfall, Wassersch√§den aller Art, Feuer, Kurzschluss, Blitzschlag und sonstige F√§lle h√∂herer Gewalt zur√ľckzuf√ľhren sind. 4. Haftung 4.1. ASEGO haftet nur f√ľr Sch√§den, die von ASEGO, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erf√ľllungsgehilfen grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursacht werden. Diese Haftungsbeschr√§nkung betrifft vertragliche und au√üervertragliche Anspr√ľche. Unber√ľhrt bleibt die gesetzliche Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.2. Die Haftung von ASEGO, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erf√ľllungsgehilfen ist im Falle der leichten Fahrl√§ssigkeit summenm√§ssig beschr√§nkt auf die H√∂he der vereinbarten Verg√ľtung.

4.3. Unter dieser Einschr√§nkung haftet ASEGO nicht f√ľr die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder √úbertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ASEGO oder deren Erf√ľllungsgehilfen liegen.

4.4. F√ľr die Wiederbeschaffung von Daten haftet ASEGO nur, wenn

4.4.1. deren Vernichtung vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig von Organen und Leitenden Mitarbeiter sowie sonstigen Erf√ľllungsgehilfen von ASEGO herbeigef√ľhrt wurde und
4.4.2. der Anwender die Daten im 3-Generationen-System sowie mindestens in einer Monatsspeicherung gesichert hat und
4.4.3. der Verlust nicht durch Viren, Trojanische Pferde etc. verursacht wurde, die √ľber Netzknoten der Telekommunikationsdiensteanbieter oder durch die Verwendung von nicht von ASEGO gepr√ľfter Programme in Kontakt mit der Software kommen.

4.5. Die Haftung f√ľr Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr√§nkt, der bei regelm√§ssiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien (3-Generationen-System und Monatsspeicherung) eingetreten w√§re. F√ľr die Wiederbeschaffung von Daten haftet ASEGO jedoch nicht, wenn deren Verlust durch Viren, Trojanische Pferde etc. verursacht wurde, die √ľber Netzknoten von Telekommunikationdiensteanbieter oder durch die Verwendung von nicht von ASEGO gepr√ľften Programmen in Kontakt mit der Software kommen.

4.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ASEGO.

5. Urheberschaft an Software

5.1.1. ASEGO-Software

Der Anwender darf die ASEGO-Software in der jeweiligen Betriebsst√§tte unbegrenzt vervielf√§ltigen, soweit die jeweilige Vervielf√§ltigung f√ľr die Nutzung des Programms durch die in der Betriebsst√§tte besch√§ftigten Mitarbeiter notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielf√§ltigungen z√§hlen auch die Installation des Programms vom Originaldatentr√§ger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

5.1.2. Software von Drittanbietern Der Kunde darf die gelieferte Software vervielf√§ltigen, soweit die jeweilige Vervielf√§ltigung f√ľr die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielf√§ltigungen z√§hlen die Installation der Software vom Originaldatentr√§ger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.

5.2. Der Kunde kann zudem eine Vervielf√§ltigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grunds√§tzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche der √ľberlassenen Software zu kennzeichnen.

5.3. Ist aus Gr√ľnden der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusm√§ssige Sicherung des gesamten Datenbestands einschliesslich der eingesetzten Software unerl√§sslich, darf der Kunde Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datentr√§ger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien d√ľrfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatentr√§ger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdr√ľcklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

5.5. Weitere Vervielf√§ltigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs z√§hlen, darf der Kunde nicht anfertigen. Gegebenenfalls f√ľr Mitarbeiter ben√∂tigte zus√§tzliche Handb√ľcher sind √ľber den Lieferanten zu beziehen.

5.6. Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz

5.6.1. Der Kunde darf die Software auf einer ihm zur Verf√ľgung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware l√∂schen.
5.6.2. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf Rechnern verschiedener Betriebsstätten ist unzulässig. Möchte der Anwender die ASEGO-Software in mehreren Betriebsstätten zeitgleich einsetzen, muss der Anwender eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.
5.6.3. Der Einsatz der √ľberlassenen Software innerhalb eines Betriebsst√§tten √ľbergreifenden Netzwerkes oder eines sonstigen Betriebsst√§tten √ľbergreifenden Mehrstations-Rechensystems ist unzul√§ssig, sofern damit die M√∂glichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms in mehreren Betriebsst√§tten geschaffen wird. M√∂chte der Anwender die ASEGO-Software innerhalb eines mehrere Betriebsst√§tten umfassenden Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechensysteme einsetzen, muss der Anwender ASEGO den Kaufpreis f√ľr entsprechende Vervielf√§ltigungsst√ľcke entrichten, dessen H√∂he sich nach der Anzahl der an das Rechensystem angeschlossenen Betriebsst√§tten bestimmt. Die zu entrichtende Netzwerkgeb√ľhr wird ASEGO dem Anwender umgehend mitteilen, sobald dieser ASEGO den geplanten Netzwerkeinsatz einschliesslich der Anzahl der angeschlossener Betriebsst√§tten schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz im Netzwerk ist erst nach der vollst√§ndigen Entrichtung der entsprechenden Betriebsst√§tten-Geb√ľhr zul√§ssig.

5.7. Dekompilierung und Reverse-Engineering Die R√ľck√ľbersetzung des √ľberlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der R√ľckerschliessung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschliesslich einer Programm√§nderung sind nur im Rahmen der gesetzlichen Regelung des ¬ß 69 e Urheberrechtsgesetz zul√§ssig.

5.8. Weitergabe von Software

5.8.1. Der Kunde ist berechtigt, Software im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieses Vertrags an einen nachfolgenden Nutzer abzugeben. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf eine Weitergabe von Kopien oder Teilkopien von Software und auch nicht auf die Weitergabe der geänderten oder bearbeiteten Fassungen oder davon hergestellter Kopien oder Teilkopien.
5.8.2. Mit der Abgabe von Software geht die Berechtigung zur Nutzung auf den nachfolgenden Nutzer √ľber, der damit im Sinne dieses Vertrags an die Stelle des Kunden tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des Kunden zur Nutzung.
5.8.3. Mit der Weitergabe hat der Kunde alle Kopien und Teilkopien von Software sowie ge√§nderte oder bearbeitete Fassungen und davon hergestellte Kopien und Teilkopien umgehend und vollst√§ndig zu l√∂schen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch f√ľr alle Sicherungskopien.
5.8.4. Ziffer 6 bis 5.6.3 gelten auch, wenn die Weitergabe in einer zeitweisen √úberlassung besteht. Die Vermietung von Software oder von Teilen der Software ist ausgeschlossen.
5.8.5. F√ľr die Weitergabe von Software durch den jeweiligen Nutzer an einen nachfolgenden Nutzer tritt dieser an die Stelle des vorausgehenden Nutzers.

5.9. Andere Rechte

5.9.1. Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung der Vertragsgegenst√§nde bleiben vorbehalten. Insbesondere haben weder der Kunde noch nachfolgende Nutzer das Recht, Vervielf√§ltigungsst√ľcke von Software in Originalfassung oder in abge√§nderter oder bearbeiteten Fassungen zu verbreiten, auch wenn sich solche Vervielf√§ltigungsst√ľcke auf wesentliche Teile der ge√§nderten Fassungen beschr√§nken. Unber√ľhrt bleiben die Verwertungsrechte des Kunden an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgem√§sser Benutzung der Software entwickelt oder betrieben werden, und an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung der Software erhalten werden.
5.9.2. Nach Verf√ľgbarkeit einer neuen Version von Software hat der Kunde das Recht, die Software gegen entsprechende Vertragsgegenst√§nde der neuen Version zu einem von ASEGO listenm√§ssig angegebenen Update-Preis umzutauschen. Dem Umtausch unterliegt die Software als ganzes, wie sie vom Kunden erworben wurde. Am Tag des Umtausches erlischt die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der jeweiligen alten Programmst√§nde der Software.

6. Installation von Software durch ASEGO

6.1. Nimmt ASEGO aufgrund gesonderten Auftrags die Installation von Software vor, werden nach der Installation Betriebsabnahmetests durchgef√ľhrt. Hierzu geh√∂ren eine √úberpr√ľfung und Vollst√§ndigkeitskontrolle der Software und Dokumentation, Durchschnittsbeschaffenheit-Performencetests bei Standard- und Anpassungs-Software sowie Tests des st√∂rungsfreien Wiederanlaufs der Programme nach einem Abbruch.

6.2. Ein Verzicht auf die Tests oder auf einzelne Testphasen durch den Kunden fällt in seinen Risikobereich und berechtigt nicht zu einer An- bezw. Abnahmeverweigerung.

6.3. Verz√∂gert der Kunde die Betriebsabnahmetests, kann ASEGO dem Kunden eine Frist von 7 Tagen setzen, innerhalb der die Tests durchzuf√ľhren sind. Schweigt der Kunde auf diese Aufforderung, so gilt dies als Billigung der Installation der Software.

7. Zahlung 7.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die gelieferten Waren sofort ohne Abzug in bar zu zahlen.

7.2. Eventuell gew√§hrte Skontoabz√ľge sind unzul√§ssig, wenn aus einer fr√ľheren Rechnung noch eine Schuld besteht. Eingehende Zahlungen werden stets auf die √§ltere Schuld angerechnet. Skontoabz√ľge werden nur auf den sich nach Abzug eventueller Gutschriften ergebenden Bruttobetrag gew√§hrt.

7.3. Die Entgegennahme von Wechseln, die ASEGO grundsätzlich ablehnen, bedarf stets einer besonderen Vereinbarung. Sämtliche bei dem Einzug von Wechseln oder Schecks entstehenden Spesen oder sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Derartige Spesen und Kosten sind sofort fällig.

7.4. Eine Zahlung gilt erst dann als erbracht, wenn ASEGO dar√ľber endg√ľltig verf√ľgen k√∂nnen. Zahlungen per Verrechnungsschecks gelten erst mit der endg√ľltigen Gutschrift auf dem Konto von ASEGO als geleistet.

7.5. Der Kunde ist zu Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung des Preises, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche von einem deutschen Gericht rechtskr√§ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

7.6. Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach oder liegt eine wesentliche Verm√∂gensverschlechterung beim Kunden vor oder lag bei Vertragsschluss mangelnde Bonit√§t vor, die ASEGO aber aus Gr√ľnden nicht bekannt war und nicht bekannt sein konnte, die ASEGO nicht zu vertreten hat, so ist ASEGO berechtigt, die gesamte Restschuld f√§lligzustellen, auch wenn bereits Wechsel oder Schecks angenommen wurden. ASEGO ist in diesem Fall ausserdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und die Erf√ľllung ihrer Verpflichtungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Wird dem Verlangen binnen einer von ASEGO gesetzten angemessenen Frist nicht erf√ľllt, so ist ASEGO berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Bei Zahlungseinstellung oder √úberschuldung des Kunden entf√§llt die Setzung einer Nachfrist.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. ASEGO behält sich das Eigentum an der dem Anwender gelieferten ASEGO-Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.

8.2. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

9. R√ľcknahme

Soweit ASEGO Vertragsgegenst√§nde zur√ľcknimmt, deren R√ľckgabe ASEGO nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Gutschrift nur f√ľr einwandfreie Vertragsgegenst√§nde in H√∂he von 75 % des Rechnungsbetrages, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung √ľberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

10. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

10.1. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Alleiniger Erf√ľllungsort f√ľr alle Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von ASEGO.

10.3. Sofern der Anwender Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, wird f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverh√§ltnisses entstehen, Bremen als Gerichtsstand vereinbart.

10.4. Dem Kunden ist bekannt, dass im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen und Gesch√§ftsabschl√ľssen von ASEGO personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Der K√§ufer verzichtet auf eine Benachrichtigung nach dem BDSG.

10.5. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller √ľbrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.

10.6. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrecht erhalten werden. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.